Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Hannes Gerlach, einzelkaufmännisch firmierend als Partner.KI (nachfolgend „Anbieter"), und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, Automatisierung, Softwareentwicklung, Beratung und verwandte Bereiche.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung.

3Leistungsgegenstand

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Leistungsänderungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

(3) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, schuldet der Anbieter eine fachgerechte Erbringung der Leistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

4Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden, verlängert sich die vereinbarte Leistungsfrist entsprechend.

5Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

6Nutzungsrechte

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde an den erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

(2) Die Übertragung weitergehender Rechte bedarf einer separaten schriftlichen Vereinbarung.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, allgemein anwendbare Bestandteile (Frameworks, Bibliotheken, Templates) auch für andere Projekte zu verwenden.

7KI-generierte Inhalte

(1) Der Anbieter setzt im Rahmen seiner Leistungen Künstliche Intelligenz (KI) ein.

(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass rein KI-generierte Inhalte nach aktueller Rechtslage keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche Ungenauigkeiten KI-generierter Outputs. Der Kunde ist verpflichtet, alle gelieferten Inhalte vor produktivem Einsatz zu prüfen.

8Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist – außer in den Fällen des Abs. 1 – ausgeschlossen.

(4) Die Haftung pro Schadensfall ist auf die Höhe der vom Kunden im jeweiligen Auftrag gezahlten Vergütung begrenzt, höchstens jedoch 50.000 €.

9Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

10Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

11Kündigung

(1) Verträge können gemäß den im jeweiligen Angebot vereinbarten Konditionen gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Bad Kissingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.